JT-Technik
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Virtuelles Datenschutzbüro

Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen (Wed, 16 Oct 2019)
Presseinformation des Vorsitzes der Datenschutzkonferenz, Vorsitz 2019: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vor. Das Konzept gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und … Weiterlesen Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen
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Zum Einsatz von Cookies und Cookie-Bannern – was gilt es bei Einwilligungen zu tun (EuGH-Urteil „Planet49“)? (Wed, 09 Oct 2019)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Einwilligung, mit der Internetnutzer das Speichern und Auslesen von Informationen (z.B. Cookies) auf ihren Geräten erlauben sollen, nur dann wirksam ist, wenn der Nutzer aktiv die Einwilligung erklärt. Dagegen liegt keine wirksame Einwilligung vor, wenn Felder schon vorab angekreuzt sind oder die Einwilligung einfach wegen „Weitersurfens“ unterstellt … Weiterlesen Zum Einsatz von Cookies und Cookie-Bannern – was gilt es bei Einwilligungen zu tun (EuGH-Urteil „Planet49“)?
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Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu smarten Geräten für Kinder und die Privatspähre von Kindern bei Online-Diensten (Wed, 09 Oct 2019)
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 65. Sitzung im April 2019 in Bled (Slowenien) zwei Arbeitspapiere verabschiedet, die heute veröffentlicht wurden. Das Arbeitspapier zum Schutz der … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu smarten Geräten für Kinder und die Privatspähre von Kindern bei Online-Diensten
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Einwilligung in Cookies – Webseitenbetreiber müssen jetzt handeln! (Mon, 07 Oct 2019)
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 07.10.2019. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Webseitenbetreiber Cookies nur unter aktiver und freiwilliger Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen. Informationen über die Funktionsdauer der Cookies sowie über die Möglichkeit Dritter, auf die erhobenen Daten … Weiterlesen Einwilligung in Cookies – Webseitenbetreiber müssen jetzt handeln!
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EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet (Wed, 02 Oct 2019)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2019 Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt … Weiterlesen EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet
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Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig (Tue, 01 Oct 2019)
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2019. Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet. Der EuGH macht klar, dass – auch in … Weiterlesen Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig
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Gewinnervideos zeigen Unbehagen über fehlendes Recht auf Vergessen (Tue, 01 Oct 2019)
Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 01.10.2019. Die Einsendungen des Datenschutz-Video-Wettbewerbs 2019 widerspiegeln eine gewisse Hilflosigkeit über den Umgang mit Informationen auf Online-Plattformen. Die sozialen Medien oder das Online-Dating gehören inzwischen zum Leben, aber wie geht man damit um, dass alle Post und alle Bilder für immer gespeichert sind? Die preisgekrönten Videos diskutieren die … Weiterlesen Gewinnervideos zeigen Unbehagen über fehlendes Recht auf Vergessen
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Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung (Tue, 24 Sep 2019)
Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen. Mit dem Informationsportal „Neutrale Schule“ hatte der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer … Weiterlesen Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung
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Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder (Thu, 19 Sep 2019)
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.09.2019 Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl … Weiterlesen Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder
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Wenn jeder in Sie hineinsehen kann – Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! (Thu, 19 Sep 2019)
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.09.2019 Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen. Digitale Bildarchive von Versorgungseinrichtungen konnten mit einfachen Mitteln angezapft und ausgelesen werden. Ursachen waren nach der Berichterstattung eine unsachgemäße Konfiguration der Internetzugänge und eine nicht vorhandene … Weiterlesen Wenn jeder in Sie hineinsehen kann – Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz!
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Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 09.09.2019 ...
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Meine Daten, die Verwaltung und ich
26.07.2019 ...
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Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
06.06.2019 ...
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Meldung von "Datenpannen" bei bayerischen Behörden
05.06.2019 ...
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Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung
24.05.2019 ...
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28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
20.05.2019 ...
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Einladung zur Pressekonferenz:Vorstellung des 28. Tätigkeitsberichts
13.05.2019 ...
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Ergebnisse der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 3./4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss
08.04.2019 ...
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Datenschutz-Folgenabschätzung bei bayerischen Behörden
06.03.2019 ...
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Neu: Offenkundig unbegründete und exzessive Anträge
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 24: Führerescheinkontrollen für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen
Bayerische öffentliche Stellen müssen als Halter von Kraftfahrzeugen sicherstellen, dass nur solche Personen dienstliche Fahrzeuge führen, die über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Erfüllung dieser - sogar strafbewehrten ("Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis", § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz) - Pflicht erfordert es in der Regel, die Führerscheine derjenigen Beschäftigten zu kontrollieren, die Dienstkraftfahrzeuge nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich bayerische öffentliche Stellen mit der Frage an mich gewandt, wie diese Führerscheinkontrollen datenschutzgerecht auszugestalten sind. Oftmals war im Rahmen solcher Kontrollen beabsichtigt, Fotokopien der Führerscheine von Beschäftigten zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Ich habe zu diesem Fragenkreis die folgenden Hinweise gegeben: ...
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Neu: Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes
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Neu: Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
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Neu: Veranstaltungshinweis: Herbstkonferenz mit Behördentag 2019 des BvD e.V.
Herbstkonferenz mit Behördentag des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. (externer link) ...
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Neu: Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen
Berlin, 9. September 2019 ...
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Neu: Pressemitteilung: Meine Daten, die Verwaltung und ich
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus ...
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Neu: Meine Daten, die Verwaltung und ich - Wegweiser durch die Welt der Datenschutz-Grundverordnung für bayerische Bürgerinnen und Bürger
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Aktualisierung: Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung - auch für Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen. Einen Überblick zunächst zur Datenschutz-Grundverordnung bietet meine Informationsreihe "Datenschutzreform 2018". ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 23: Der Personalrat - Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts?
Der nach Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bildende Personalrat verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Beschäftigtendaten. Schon unter Geltung des "alten" Datenschutzrechts ist die Frage diskutiert worden, ob hinsichtlich dieser Verarbeitungen der Personalrat selbst oder aber die öffentliche Stelle, bei der er gebildet ist, als verantwortlich im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen ist. Ich habe mich in diesem Zusammenhang für eine einheitliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Stelle ausgesprochen, aber darauf hingewiesen, dass der besonderen Stellung des Personalrats Rechnung zu tragen ist (so etwa im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten). Diese Auffassung stand im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches den Betriebsrat auch datenschutzrechtlich als Teil des jeweiligen Unternehmens und somit als Teil dieser "speichernden Stelle" angesehen hatte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 1997, Az. 1 ABR 21/97). ...
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Neu: Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 17. Mai um 10:30 Uhr zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten
Jede betroffene Person kann von einer öffentlichen Stelle Auskunft unter anderem darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet und wem gegenüber sie offen gelegt werden. Dieses Auskunftsrecht sowie weitere Betroffenenrechte sind in Kapitel III (Art. 12 bis 23) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie stehen (nur) der betroffenen Person selbst zu. Wird ein Auskunftsantrag gestellt, so kann es nun in der Praxis zweifelhaft sein, ob es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um diejenige Person handelt, deren Betroffenenrechte geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere bei einer telefonischen Kontaktaufnahme. ...
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Neu: Informationspflichten der Schulen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung
Nach Maßgabe von Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung ist jede bayerische staatliche und kommunale Schule als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle verpflichtet, betroffene Personen (insbesondere Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte) bei der Erhebung von personenbezogenen Daten im dort genannten Umfang zu informieren. Dies betrifft sowohl Datenerhebungen zur Erfüllung allgemeiner schulischer Aufgaben als auch Datenerhebungen im Rahmen eines schulischen Internetauftritts. Beispielsweise ist über die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Verarbeitungszwecke zu informieren. ...
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Aktualisierung: Videoaufnahmen im Schulunterricht
Viele Anfragen von öffentlichen - staatlichen wie kommunalen - Schulen, aber auch zahlreiche Eingaben von betroffenen Schulangehörigen haben bei mir den Eindruck der letzten Jahre weiter verstärkt, dass Schulen in beständig zunehmendem Umfang Videotechnik im Unterricht einsetzen. Dahinter steht zumeist eine anerkennenswerte pädagogische Absicht: Sei es, dass der Schulunterricht belebt, moderne Technik zur Wissensbildung in den Unterricht integriert und die Schülerinnen und Schüler motiviert werden sollen, sei es, dass die Videografie als Instrument der Professionalisierung des Lehrerberufs - gerade auch bei angehenden Lehrerinnen und Lehrern - eingesetzt werden soll. ...
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Neu: Pressemitteilung: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. ...
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Neu: Pressemitteilung: Meldung von "Datenpannen" bei bayerischen Behörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe "Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen". ...
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Neu: Informationspflichten des Verantwortlichen (Orientierungshilfe)
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Neu: Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (WP 250 rev.01)
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Aktualisierung: Software zur Datenschutz-Folgenabschätzung (PIA-Tool)
Ab dem 25. Mai 2018 ist für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erforderlich. Bei deren Durchführung muss insbesondere die Vollständigkeit einer DSFA sichergestellt werden, also Maßnahmen, Risiken und Bedrohungen dargestellt werden. Deshalb ist eine strukturierte Methode unerlässlich. ...
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Neu: Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung
Die Richtung stimmt ...
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Aktualisierung: Software zur Datenschutz-Folgenabschätzung (PIA-Tool)
Ab dem 25. Mai 2018 ist für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erforderlich. Bei deren Durchführung muss insbesondere die Vollständigkeit einer DSFA sichergestellt werden, also Maßnahmen, Risiken und Bedrohungen dargestellt werden. Deshalb ist eine strukturierte Methode unerlässlich. ...
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Neu: Pressemitteilung: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: ...
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Neu: 28. Tätigkeitsbericht
...
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Neu: Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 28. Tätigkeitsberichts
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, stellt am 20. Mai 2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt als zentrales und bereichsübergreifendes datenschutzrechtliches Thema die EU-Datenschutzreform sowie daraus resultierende Anpassungen in Deutschland und Bayern. ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 21: Datenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018, Az. 7 C 5.17
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2018, Az. 7 C 5/17, im Internet abrufbar unter https://www.bverwg.de/270918U7C5.17.0 (externer Link)) erstmals nach der Datenschutzreform 2018 zu der Frage geäußert, inwiefern Interessen am Schutz personenbezogener Daten dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber bayerischen Behörden (Art. 4 Bayerisches Pressegesetz - BayPrG) entgegenstehen können. ...
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