JT-Technik
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Virtuelles Datenschutzbüro

BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister (Mon, 09 Dec 2019)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 09.12.2019 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt.Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten … Weiterlesen BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister
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EDSA 2019 – Datenschutz für Europa (Thu, 05 Dec 2019)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.12.2019 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by … Weiterlesen EDSA 2019 – Datenschutz für Europa
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Falschversand von patientenbezogenen Unterlagen ist bundesweit weit verbreitet (Thu, 05 Dec 2019)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.12.2019 Nach einem gestern veröffentlichten Beitrag des NDR wurde belegt, dass bundesweit der fehlerhafte Versand von Patientendaten durch Einrichtungen des Gesundheitswesens weit verbreitet ist. Hintergrund ist eine Recherche des NDR bei den staatlichen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dabei wurde herausgefunden, dass derartige Missstände in allen … Weiterlesen Falschversand von patientenbezogenen Unterlagen ist bundesweit weit verbreitet
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Geldbuße gegen Krankenhaus aufgrund von Datenschutz-Defiziten beim Patientenmanagement (Wed, 04 Dec 2019)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt. Zugleich begrüßt der LfDI die belastbar vorgetragenen Bemühungen des Krankenhauses, Fortentwicklungen und Verbesserungen des Datenschutzmanagements nachhaltig voranzutreiben. Die bestandskräftige Geldbuße beruht … Weiterlesen Geldbuße gegen Krankenhaus aufgrund von Datenschutz-Defiziten beim Patientenmanagement
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Kooperationsveranstaltung „Face_it!“ im Rahmen von „Datenschutz Goes Kino“ (Tue, 03 Dec 2019)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 02.12.2019 Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, zeigt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in Kooperation mit der Fakultät Kulturwissenschaft der JGU Mainz den Film „Face_ it!“ um 20:30 Uhr im CinéMayence und steht Ihnen nach der Vorstellung zur Diskussion … Weiterlesen Kooperationsveranstaltung „Face_it!“ im Rahmen von „Datenschutz Goes Kino“
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Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesverfassungsgericht erweitert Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Ansprüche Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.11.2019. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht … Weiterlesen Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven
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Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ – ein voller Erfolg! (Wed, 27 Nov 2019)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 26.11.2019 Am Dienstag, den 28. Oktober 2019 von 14-18 Uhr, führte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Kugelmann, gemeinsam mit den Unternehmen BASF SE, SCHOTT AG und Boehringer Ingelheim die Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ … Weiterlesen Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ – ein voller Erfolg!
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Videoüberwachung im Fitness-Studio – nicht in Umkleiden! (Thu, 21 Nov 2019)
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019 Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, über Videokameras in Fitness-Studios. Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), vier Fitness-Studios in Schleswig-Holstein geprüft. Für alle vier Fitness-Studios stellte das ULD fest, dass die Videoüberwachung einiger … Weiterlesen Videoüberwachung im Fitness-Studio – nicht in Umkleiden!
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Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde (Tue, 19 Nov 2019)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.11.2019 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen … Weiterlesen Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde
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Licht und Schatten beim Privacy Shield (Fri, 15 Nov 2019)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.11.2019 Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung („Joint Review“) des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen. Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: „Das wichtige Aufsichtsgremium das … Weiterlesen Licht und Schatten beim Privacy Shield
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Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 09.09.2019 ...
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Meine Daten, die Verwaltung und ich
26.07.2019 ...
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Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
06.06.2019 ...
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Meldung von "Datenpannen" bei bayerischen Behörden
05.06.2019 ...
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Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung
24.05.2019 ...
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28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
20.05.2019 ...
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Einladung zur Pressekonferenz:Vorstellung des 28. Tätigkeitsberichts
13.05.2019 ...
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Ergebnisse der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 3./4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss
08.04.2019 ...
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Datenschutz-Folgenabschätzung bei bayerischen Behörden
06.03.2019 ...
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Aktualisierung: Das Standard-Datenschutzmodell
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Aktualisierung: DSFA-Bericht in Formularform für eine Verarbeitungstätigkeit
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Neu: Rubrik Datenschutz-Folgenabschätzung
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 26: Beschäftigten-Geburtstagslisten bei bayerischen öffentlichen Stellen
Geburtstage von Beschäftigten geben in vielen bayerischen öffentlichen Stellen immer wieder Anlass zu einer Gratulation, zum Mitbringen eines Geburtstagskuchens oder zur Entgegennahme eines angemessen großen Stücks davon. Geburtstage werden wahrgenommen - von Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind Gegenstand sozialer Erwartungen. ...
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Neu: Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
Die Datenschutzkonferenz weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit von Patientendaten in der medizinischen Behandlung nach der Datenschutz-Grundverordnung flächendeckend gewährleistet sein muss. Der effektive Schutz von Gesundheitsdaten darf nicht von der Größe der Versorgungseinrichtung abhängen. ...
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Neu: Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps - Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
Mit zunehmender Sorge beobachtet die Datenschutzkonferenz, dass Betreiber von Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps auch sensible personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer ohne erkennbare Verarbeitungsgrundlage an Dritte weiterleiten. Unter anderem geschieht dies durch Tracking - und Analyse-Tools (also Programme, die das Surfverhalten beobachten und analysieren), von deren Einsatz die betroffenen Personen keine Kenntnis haben. ...
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Neu: Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist auf den Missstand hin, dass seit einiger Zeit eigentlich für Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr eingerichtete automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme auch für Zwecke der Strafverfolgung eingesetzt werden. Sie erfassen dabei massenhaft und teilweise längerfristig Kfz-Daten unabhängig von der Beschuldigteneigenschaft der betroffenen Personen. ...
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Neu: Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
Auf der Grundlage der Hambacher Erklärung vom 03.04.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem Positionspapier Anforderungen an KI-Systeme erarbeitet, deren Umsetzung die DSK für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen empfiehlt. Die in der Hambacher Erklärung festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen werden damit im Hinblick auf technische und organisatorische Maßnahmen konkretisiert, die auf die unterschiedlichen Phasen der Lebenszyklen von KI-Systemen bezogen sind. ...
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Neu: Standard-Datenschutzmodell
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt. ...
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Neu: Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 25: Post für den behördlichen Datenschutz-beauftragten: Zuleitung nur ungeöffnet?
Der behördliche Datenschutzbeauftragte erhält auf analogen wie auf elektronischen Wegen alle möglichen Nachrichten. Darunter sind auch Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern sowie Anfragen von Kolleginnen und Kollegen. Gerade solche Zuschriften und Anfragen können einen vertraulichen Inhalt haben. An mich wurde bereits mehrfach die Frage gerichtet, wie im behördlichen Geschäftsgang mit analoger und elektronischer Post an den behördlichen Datenschutzbeauftragten umzugehen ist. Ich gebe dazu die folgenden datenschutzrechtlichen Hinweise: ...
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Aktualisierung: Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung - auch für Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen. Einen Überblick zunächst zur Datenschutz-Grundverordnung bietet meine Informationsreihe "Datenschutzreform 2018". ...
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Neu: Offenkundig unbegründete und exzessive Anträge
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 24: Führerescheinkontrollen für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen
Bayerische öffentliche Stellen müssen als Halter von Kraftfahrzeugen sicherstellen, dass nur solche Personen dienstliche Fahrzeuge führen, die über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Erfüllung dieser - sogar strafbewehrten ("Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis", § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz) - Pflicht erfordert es in der Regel, die Führerscheine derjenigen Beschäftigten zu kontrollieren, die Dienstkraftfahrzeuge nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich bayerische öffentliche Stellen mit der Frage an mich gewandt, wie diese Führerscheinkontrollen datenschutzgerecht auszugestalten sind. Oftmals war im Rahmen solcher Kontrollen beabsichtigt, Fotokopien der Führerscheine von Beschäftigten zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Ich habe zu diesem Fragenkreis die folgenden Hinweise gegeben: ...
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Neu: Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes
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Neu: Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
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Neu: Veranstaltungshinweis: Herbstkonferenz mit Behördentag 2019 des BvD e.V.
in Kooperation mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ...
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Neu: Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen
Berlin, 9. September 2019 ...
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Neu: Pressemitteilung: Meine Daten, die Verwaltung und ich
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus ...
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Neu: Meine Daten, die Verwaltung und ich - Wegweiser durch die Welt der Datenschutz-Grundverordnung für bayerische Bürgerinnen und Bürger
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Aktualisierung: Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung - auch für Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen. Einen Überblick zunächst zur Datenschutz-Grundverordnung bietet meine Informationsreihe "Datenschutzreform 2018". ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 23: Der Personalrat - Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts?
Der nach Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bildende Personalrat verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Beschäftigtendaten. Schon unter Geltung des "alten" Datenschutzrechts ist die Frage diskutiert worden, ob hinsichtlich dieser Verarbeitungen der Personalrat selbst oder aber die öffentliche Stelle, bei der er gebildet ist, als verantwortlich im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen ist. Ich habe mich in diesem Zusammenhang für eine einheitliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Stelle ausgesprochen, aber darauf hingewiesen, dass der besonderen Stellung des Personalrats Rechnung zu tragen ist (so etwa im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten). Diese Auffassung stand im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches den Betriebsrat auch datenschutzrechtlich als Teil des jeweiligen Unternehmens und somit als Teil dieser "speichernden Stelle" angesehen hatte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 1997, Az. 1 ABR 21/97). ...
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Neu: Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 17. Mai um 10:30 Uhr zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten
Jede betroffene Person kann von einer öffentlichen Stelle Auskunft unter anderem darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet und wem gegenüber sie offen gelegt werden. Dieses Auskunftsrecht sowie weitere Betroffenenrechte sind in Kapitel III (Art. 12 bis 23) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie stehen (nur) der betroffenen Person selbst zu. Wird ein Auskunftsantrag gestellt, so kann es nun in der Praxis zweifelhaft sein, ob es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um diejenige Person handelt, deren Betroffenenrechte geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere bei einer telefonischen Kontaktaufnahme. ...
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Neu: Informationspflichten der Schulen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung
Nach Maßgabe von Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung ist jede bayerische staatliche und kommunale Schule als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle verpflichtet, betroffene Personen (insbesondere Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte) bei der Erhebung von personenbezogenen Daten im dort genannten Umfang zu informieren. Dies betrifft sowohl Datenerhebungen zur Erfüllung allgemeiner schulischer Aufgaben als auch Datenerhebungen im Rahmen eines schulischen Internetauftritts. Beispielsweise ist über die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Verarbeitungszwecke zu informieren. ...
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