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Virtuelles Datenschutzbüro

Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche (Fri, 03 Jul 2020)
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.07.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten verschiedener Anbieter auf ihrer Webseite veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wenden sich Unternehmen, Behörden, Vereine und freiberuflich tätige Personen mit Sitz in Berlin verstärkt mit Fragen zum datenschutzkonformen Einsatz von … Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche
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Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung (Fri, 03 Jul 2020)
In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle Recht auf Datenschutz zu stärken, erreicht hat“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller. „Nur bin ich schon ziemlich enttäuscht … Weiterlesen Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
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Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen (Wed, 01 Jul 2020)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.07.2020 Am 1. Juli 2020 nimmt das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) als neues Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit seine Tätigkeit auf. Es setzt den Beratungsansatz des LfDI innovativ fort und wurde durch Mittel des Landtags Baden-Württemberg ermöglicht. Zur Gründung … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen
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LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung (Wed, 01 Jul 2020)
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 30.06.2020 Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK … Weiterlesen LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung
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Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab (Wed, 01 Jul 2020)
Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen. Über das Portal sollten AfD-kritische Meinungsäußerungen im Schulumfeld gemeldet werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat das Meldeportal „Neutrale Schule“ letzten Herbst verboten. Dagegen ist der AfD-Landesverband in einem … Weiterlesen Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab
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Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden (Tue, 30 Jun 2020)
Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 30.06.2020 Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes … Weiterlesen Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
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Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren (Tue, 30 Jun 2020)
Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen. … Weiterlesen Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
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Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich (Mon, 29 Jun 2020)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine … Weiterlesen Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich
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BfDI zur Evaluierung der DSGVO (Fri, 26 Jun 2020)
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes. Professor Kelber sagte dazu: „Die DSGVO ist ein … Weiterlesen BfDI zur Evaluierung der DSGVO
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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus (Fri, 26 Jun 2020)
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die … Weiterlesen Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
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Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
16.06.2020 ...
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Cyberattacken auf medizinische Einrichtungen vorbeugen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 03.06.2020 ...
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Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
25.05.2020 ...
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Vorankündigung: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
18.05.2020 ...
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Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative
30.04.2020 ...
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Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 21.02.2020 ...
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"Safer Internet Day" am 11. Februar 2020
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 11.02.2020 ...
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"Ändere Dein Passwort Tag" am 1. Februar 2020
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.02.2020 ...
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Wer macht was mit meinen Daten?
18.12.2019 ...
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Neu: Informationspflichten bei der Rechnungsprüfung bayerischer öffentlicher Stellen
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Aktualisierung: Aktuelle Kurz-Information 31: Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
In der COVID-19-Pandemie stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst in Bayern täglich statistische Daten zu Erkrankungen und Todesfällen, teilweise auch zu Hospitalisierungen bereit. Üblich sind "kreisgenaue" Aufstellungen, die auch in den Datenbestand des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehen. Aus der Bürgerschaft wurde ich aber bereits mehrmals gefragt, ob die Gesundheitsämter auch "gemeindegenaue" statistische Daten herausgeben müssen. Insofern ist zu bemerken: ...
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Aktualisierung: Aktuelle Kurz-Information 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten
Jede betroffene Person kann von einer öffentlichen Stelle Auskunft unter anderem darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet und wem gegenüber sie offen gelegt werden. Dieses Auskunftsrecht sowie weitere Betroffenenrechte sind in Kapitel III (Art. 12 bis 23) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie stehen (nur) der betroffenen Person selbst zu. Wird ein Auskunftsantrag gestellt, so kann es nun in der Praxis zweifelhaft sein, ob es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um diejenige Person handelt, deren Betroffenenrechte geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere bei einer telefonischen Kontaktaufnahme. ...
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Aktualisierung: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
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Neu: Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung. ...
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Aktualisierung: Öffentlicher GPG-Schlüssel des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Prof. Dr. Thomas Petri ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 31: Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
In der COVID-19-Pandemie stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst in Bayern täglich statistische Daten zu Erkrankungen und Todesfällen, teilweise auch zu Hospitalisierungen bereit. Üblich sind "kreisgenaue" Aufstellungen, die auch in den Datenbestand des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehen. Aus der Bürgerschaft wurde ich aber bereits mehrmals gefragt, ob die Gesundheitsämter auch "gemeindegenaue" statistische Daten herausgeben müssen. Insofern ist zu bemerken: ...
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Neu: Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen: Best-Practice-Prüfkriterien Art. 32 DSGVO
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Neu: Cyberabwehr Bayern
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Neu: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2019 vor ...
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Neu: 29. Tätigkeitsbericht
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Aktualisierung: Pressemappe
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Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gesundheitsämter im Zusammenhang mit Corona-Infektionen
Im Zuge der Corona-Pandemie verarbeiten bayerische Gesundheitsämter personenbezogene Daten, um Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erkennen und dessen Weiterverbreitung zu verhindern. ...
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Neu: Vorankündigung: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
(Vorankündigung) ...
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Aktualisierung: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 30: Eine bayerische öffentliche Stelle - mehrere Datenschutzbeauftragte?
Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen haben gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 1 und 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in jedem Fall einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage an mich herangetragen, ob es zulässig sei, dass eine bayerische öffentliche Stelle mehrere Datenschutzbeauftragte mit jeweils klar abgegrenzter Zuständigkeit benenne. Meiner Auffassung nach ist diese Frage zu verneinen. ...
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Neu: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Beschluss vom 15. April 2020 die aktualisierten Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung akzeptiert. ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 29: Auskunft an Beschäftigte bayerischer öffentlicher Stellen aus Unterlagen des Personalrats
Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) regelt in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPVG eine besondere Schweigepflicht vor allem für Mitglieder der Personalvertretung. Dementsprechend steht Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in Personalratsunterlagen zu. Sie können allerdings ihr Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Personalrat geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Schweigepflicht des Personalrats das Recht der Beschäftigten auf Auskunft einschränkt. ...
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Aktualisierung: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
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Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Gesundheitsämter an die Polizei im Zusammenhang mit Corona-Infektionen
Im Zuge der Corona-Pandemie verarbeiten bayerische Gesundheitsämter personenbezogene Daten, um Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erkennen und dessen Weiterverbreitung zu verhindern. ...
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Neu: Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. ...
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Aktualisierung: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
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Neu: Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Da der Katastrophenfall in Bayern am 16. Juni 2020 offiziell beendet wurde, die Schulen wieder vermehrt zum Präsenzbetrieb übergehen und die Krankenhäuser derzeit nur noch in geringem Umfang Corona-Patienten behandeln müssen, werden die Ausnahmeregelungen der bisherigen "Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie" nicht weiter verlängert. Dies bedeutet: ...
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Neu: Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erreichen vermehrt Anfragen von Arbeitgebern/Dienstherren, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden können. Dazu einige allgemeine Hinweise: ...
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Neu: Aktuelle Kurz-Information 28: Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen
Vor Wahlen erreichen mich vermehrt Anfragen, die Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien betreffen. Mit solchen Auskünften gewinnen Parteien eine Datengrundlage für ihre Wahlwerbung. Zu diesem Thema habe ich mich zuletzt in meinem 28. Tätigkeitsbericht unter Nr. 7.8.1 geäußert. Zusammengefasst lässt sich - auch nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung - weiterhin feststellen: ...
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